Flüchtlinge schützen! Rassismus bekämpfen! Asylrechtsverschärfungen ablehnen!

 

Wer dachte, das sei Konsens in der LINKEN wurde in der gestrigen Pressekonferenz der Linksfraktion eines Besseren belehrt. Sahra Wagenknecht formulierte in dieser Pressekonferenz den Satz : „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“

In völligem Gegensatz zu der Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not im Erfurter Parteiprogramm, der gemeinsamen Ablehnung aller bisheriger Asylrechtsverschärfungen und der ablehnenden Haltung der LINKEN gegenüber Pegida und der Alternative für Deutschland scheint man in der Fraktionsspitze auf die Idee gekommen zu sein, dem medialen und politischen Druck nachzugeben. Dietmar Bartsch verwies in seinem Abschlussstatement dann auch noch darauf, dass dies schließlich geltendes Recht sei und die Linksfraktion die klare Position habe, geltendes Recht (also Abschiebungen) schneller durchzusetzen.

Wir fragen uns, wann diese falschen und gefährlichen Positionen auf einem Parteitag oder im Parteivorstand beschlossen worden sind? Wir sind entsetzt darüber, dass unsere Fraktionsspitze meint über den grundsätzlichen Positionen der Partei zu stehen und Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Rechtspopulisten von Pegida und Hogesa gibt, anstatt den Faschisten mit einem klaren, kämpferischen Profil etwas entgegenzusetzen.

Der Sozialabbau der großen Koalition führt zum Ausbluten der Kommunen, Mangel an bezahlbaren Wohnraum und einer krass ungleichen Verteilung von Reichtum. Ihre Politik und ihr Umgang mit Geflüchteten trifft die Schwächsten der Gesellschaft und legt den Nährboden für Rassismus. Statt die Armen gegen die Flüchtlinge auszuspielen, ist es die Aufgabe einer linken Partei die gemeinsamen Interessen der einfachen Bevölkerung, egal ob hier geboren oder neu hergekommen, in den Vordergrund zu stellen und für sie zu streiten.

Wir erwarten von der LINKEN, dass sie Fluchtverursacher entschieden benennt und den Reichen und Superreichen, der herrschenden Klasse, endlich den Kampf ansagt! Dafür braucht es eine konsequent sozialistische Ausrichtung der Partei, zu der ein grundsätzliches Nein gegen alle Abschiebungen und der Kampf gegen jede Form von rassistischer Hetze und imperialistischer Kriegspolitik gehört. Sie muss für eine gemeinsame massenhafte Bewegung von Flüchtlingen und Bevölkerung hier auf der Straße eintreten – für bezahlbaren Wohnraum, für genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle, für hohe Löhne und gegen jede Form von Kürzungen, Stellenabbau oder Privatisierungen. Unser Feind sind nicht die Flüchtlinge, unser Feind sind die Herrschenden, die Profiteure von Krieg, Armut und Vertreibung. Wir werden weiter kämpfen gegen ihre Abschiebungen, ihre rassistische Hetze, ihren alltäglichen Sexismus, ihre Kriegspolitik und ihre kapitalistische Ordnung, die sie reicht macht und uns arm. Von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag erwarten wir ein sofortiges Umsteuern und eine Entschuldigung bei allen Geflüchteten in diesem Land. Linksjugend [’solid] sollte sich außerdem auf Bundesebene für einen entschieden sozialistischen Kurswechsel von Partei und Fraktion im oben beschriebenen Sinne einsetzen.

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