Solidarität statt Spaltung: Widerstand gegen AfD und Polit-Establishment!

Einstimmiger Beschluss des Treffens der Revolutionären Linken, 13.-15. Oktober 2017

Kapitalismus bedeutet Armut, Krieg, Rassismus, Sexismus und Umweltzerstörung. In vielen Regionen der Welt, wie in Nordkorea oder dem Nahen Osten, nehmen Stellvertreterkriege und imperialistisches Säbelrasseln zu.

Weltweit sehen wir reaktionäre Vorstöße und Widerstand dagegen. Dazu gehören die Angriffe der Macron-Regierung und das Wiedererstarken der Massenstreiks in Frankreich, oder die gewaltsame Unterdrückung des Referendums in Katalonien und die aufstandsähnlichen Proteste dagegen.

Die Bundestagswahl war ein Bankrott des politischen Establishments. Die Unzufriedenheit sitzt in Teilen der Arbeiterklasse tief. Niedriglöhne, ein Sozialsystem, das keine Sicherheit bietet und Politik für Reiche haben zu einer Entfremdung vom Politbetrieb und einer Stimmung tief sitzender Unsicherheit in den ärmeren Schichten geführt.

Davon profitiert teilweise auch DIE LINKE. Die Zugewinne im Westen und Einbrüche in Ländern wie Brandenburg und Thüringen haben gezeigt, dass die LINKE dort gewinnt, wo sie sich dem Kürzungs- und Privatisierungszwang in bürgerlichen Regierungen verweigert und die herrschende Politik an der sozialen Frage angreift.

Leider haben eine Anpassungstendenz an den etablierten Politbetrieb bei Teilen der LINKEN, der Ausverkauf der Interessen einfacher Leute in Regierungsbeteiligungen und die Entfremdung von Teilen der linken Szene von der Arbeiterklasse es der AfD leichter gemacht, sich als die Partei gegen das Establishment darzustellen und den Wahlkampf zu prägen.

Die AfD vertritt eine arbeiterfeindliche Politik und treibt die Spaltung an Fragen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, von Behinderung und der sexuellen Orientierung voran. Ihr Einzug in den Bundestag wird sie personell und finanziell stärken und sie kann flächendeckend Büros eröffnen.

Trotz ihres reaktionären Charakters ist es falsch, die AfD oder ihre AnhängerInnen geschlossen als faschistisch darzustellen, auch wenn das für Teile der Partei zutrifft. Auch müssen wir Arbeitslose und ArbeiterInnen, die AfD gewählt haben überzeugen, dass die AfD ihre Interessen verrät.

Der Rassismus der AfD ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Mit Leuten wie Thilo Sarrazin (SPD) oder verschiedenen BILD-Kampagnen wurde ihre rassistische Hetze vorbereitet und begleitet. Und es sind sicherlich nicht die etablierten Parteien, die sich gegen Rassismus stellen. Ihre Politik ist der Grund, warum Menschen weltweit fliehen müssen. Sie treiben Krieg, exportieren Waffen und beuten weite Teile der Welt wirtschaftlich aus, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen. Das gilt für Teile von Afrika, dem Nahen Osten, Südamerika, Süd- und Osteuropa oder Asien.

Die AfD, bürgerliche Blätter wie BILD und andere stellen Zuwanderung und Sozialstaat als Gegensatz dar. Das ist eine Lüge. In Deutschland besitzen die 500 reichsten Menschen das dreifache Vermögen des Bundeshaushalts. Dass die Bundesregierung nicht bereit war, Druck aus der sozialen Situation zu nehmen, ist der Boden auf dem rechte Kräfte ihre rassistische Hetze verbreiten. Wir verbinden unsere Forderung nach einem Bleiberecht für alle mit der nach einer umfassenden Umverteilung nach unten und einer sozialistischen Perspektive. Auch den Vorschlag von Katja Kipping und anderen in der LINKEN nach einem „linken“ Einwanderungsgesetz, das weiter Abschiebungen vorsieht, lehnen wir ab.

Die kommende Regierung wird an der Krise des politischen Establishments nichts ändern. Es besteht die Gefahr, dass sie die Zeit bis zu den nächsten Landtags- und Europawahlen nutzt, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Eine Vorbereitung war die Repression gegen Linke während G20 und Neuregelungen im Bereich der Inneren Sicherheit.

Auch die Frage der Umweltzerstörung wird für die Arbeiterklasse drängender, wie die Stürme in der Karibikregion und die Überschwemmungen in Südostasien gezeigt haben. Wir unterstützen die Proteste gegen den Klimagipfel in Bonn und wenden uns gegen ALLE Klimakiller. Während Präsidenten wie Trump oder Erdogan den Klimawandel leugnen oder das Pariser Abkommen ablehnen, tut auch „Klimakanzlerin“ Merkel kaum etwas, um die Umwelt zu retten. Sie steckt tief in den Taschen der Autolobby, das hat der Dieselskandal gezeigt.

Die internationale Frauenbewegung war der größte internationale Massenprotest im letzten Jahr. Das kapitalistische System ist auf die Unterdrückung der Frau gebaut, und der Rollback ist an vielen Stellen deutlich spürbar. Der Widerstand gegen Frauenarmut (57% weniger Rente und 21% weniger Lohn für Frauen in Deutschland), häusliche und sexualisierte Gewalt, Sexindustrie, Rollenbilder und andere Formen der Ausbeutung, ist ein wichtiger Bestandteil unserer täglichen Aktivität.

Die politische Linke ist die wahre Alternative zum Establishment. Das Erstarken der AfD in Sektoren der Arbeiterklasse und weitere Angriffe können wir zurückdrängen, wenn wir gemeinsame Interessen und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und so in Kämpfen Spaltung überwinden. Wir brauchen dazu klare Worte und kämpferische Slogans, denn die Mehrheit liest keine ellenlangen Wahlprogramme.

Wir wollen eine Arbeiterpartei, in der die Mitglieder von unten bestimmen und die Abgeordneten einen Facharbeiterlohn beziehen und sich nicht sozial von ihrer Basis entfernen.

Leider ist unser Jugendverband für demokratische Debattenkultur gerade kein Vorbild. Die Wahlkampagne 2017 wurde nicht breit unter Mitgliedern besprochen und löste wenig Begeisterung aus. Linksjugend [’solid] ist eher durch Verherrlichung von Drogenkonsum aufgefallen, als durch das Vorantreiben sozialer Kämpfe. Klassenkämpferische Positionen werden ausgegrenzt, die Diskussionskultur ist im Keller. Und das nicht nur in der Facebook-Gruppe, sondern auch bei bundesweiten Treffen. Dazu gehört auch der Versuch, die Treffen des BAK RL auf eine geringe Personenzahl zu begrenzen.

Es ist die Aufgabe unseres Jugendverbandes, der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE gegen die Umverteilungspolitik nach oben Widerstand zu organisieren. In den Bundesländern in denen DIE LINKE mitregiert, verstößt sie gegen linke Grundsätze und betreibt Stellenabbau als Teil von Gebietsreformen und Abschiebungen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sich an Regierungen mit bürgerlichen Parteien zu beteiligen, darf keine Option sein!

Wir wenden uns ebenso dagegen, unsere Solidarität mit Geflüchteten zu relativieren, wie es die Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. DIE LINKE braucht eine offensive Haltung gegen Rechts, gegen jede Spaltung und gegen Fluchtursachen, Armut und Kapitalismus.

Wir brauchen eine Zuspitzung von Bewegungen an klassenpolitischen Fragen. So ist es im Kampf um die Arbeitsplätze bei Thyssen/Tata im Ruhrgebiet nötig, Verstaatlichung und demokratische Kontrolle und Verwaltung zu fordern. Wir halten es mit unseren GenossInnen aus Mainz: „If you work it, you should control it“.

Auch die Streikbewegung im Krankenhausbereich ist ein wichtiger Kampf, der die Wut über die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und Wirtschaften für Profite und in private Taschen, statt für die Bedürfnisse von ArbeiterInnen ausdrückt. Wir organisieren Solidarität mit aktuellen Streikbewegun- gen und wollen ArbeiterInnen und Azubis den Platz bieten, sich in unseren Strukturen zu organisieren.

Jetzt zum Aufbau! Die Revolutionäre Linke ist ein Angebot für alle AktivistInnen in und um die Linksjugend, sich für kämpferische, sozialistische Positionen entlang den Ideen unserer Gründungserklärung einzusetzen. Unser Austausch findet auf demokratischer Grundlage von unten statt. Ein gewählter SprecherInnenkreis vertritt den BAK RL zwischen den Treffen und koordiniert Aktivitäten.

Mitglieder der Revolutionären Linken haben sich in ihren Gruppen und Landesverbänden am Aufbau von Protesten beteiligt, für kämpferische Wahlkampagnen eingesetzt, mit Kampagnen wie „Gegen die da oben“ und anderen Protesten Widerstand gegen die AfD organisiert und mit sozialistischen Slogans gegen G20 mobilisiert. Wir sind der größte Bundesarbeitskreis im Jugendverband mit 173 Mitgliedern in 45 Orten. Wir halten dieses Jahr drei Treffen ab, haben zwei Ausgaben einer Zeitung produziert, Proteste organisiert und Stellungnahmen herausgebracht. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband gestaltet sich aber schwierig. Alle Finanzanträge von uns wurden dieses Jahr abgelehnt.

Bis zu unserem nächsten Treffen produzieren wir eine weitere Ausgabe unserer Zeitung. Zu lokalen und bundesweiten Kampagnen wie den Klimaprotesten in Bonn, dem Frauenkampftag, Streikbewegungen oder Protesten gegen die AfD werden wir weiterhin aufrufen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover zu beteiligen. Daneben kann es zu örtlichem Widerstand wie gegen Büroeröffnungen oder Veranstaltungen der AfD kommen. Auch wird wieder einmal deutlich, wie staatlicher Rassismus und sozialer Kahlschlag der AfD den Boden bereitet haben. Wir werden unseren Protest nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Sozialkahlschlag, die Politik der Bundesregierung und die herrschende Klasse, der all das nützt, richten. Außerdem werden wir um Auszubildende stärker anzusprechen ein Flugblatt herausbringen, das sich mit ihrer Situation beschäftigt. Wir planen des weiteren uns am Pfingstcamp in NRW zu beteiligen und die Inhalte des BAK RL auf das Camp zu tragen.

100 Jahre Oktoberrevolution heißt:

Weiterkämpfen! – Die Reichen entmachten! – Für eine sozialistische Welt!

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