Was für eine LINKE wollen wir?

Im folgenden dokumentieren wir den Beschluss des 11. Bundeskongress der linksjugend [’solid] auf Antrag vom Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke.

Beschluss A7 Was für eine LINKE wollen wir?

Die politische Krise nach der Bundestagswahl 2007 hat eine Große Koalition ins Amt gebracht, die dem objektiven Interesse der Mehrheit widerspricht. Während es eine parlamentarische Rechtsverschiebung gibt, existiert eine Wut auf die herrschenden Verhältnisse und die soziale Ungerechtigkeit, die auf der Linken noch ungenügend Ausdruck findet. Nur wenn erfolgreich Widerstand organisiert wird, können die drohenden sozialen Angriffe gestoppt und verhindert werden, dass die Rechten weiter zulegen.

DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Umverteilung von unten nach oben, Auslandseinsätze und Asylrechtsverschärfungen ablehnt. Linksjugend [’solid] ist der parteinahe und unabhängige Jugendverband der Partei DIE LINKE. Parteinahe bedeutet, dass viele unserer Mitglieder auch in der Partei aktiv sind, wir an Wahlkämpfen für DIE LINKE teilnehmen und eng zusammenarbeiten. Unabhängig bedeutet einerseits, dass eine Mitarbeit in der linksjugend [’solid] auch unabhängig von der Partei möglich ist, andererseits, dass wir uns mit unserer eigenen Sicht in die Debatten und Geschehnisse der Partei einbringen. Als Bundesverband möchten wir hiermit zu den Debatten der letzten Monate Stellung beziehen und umreißen, was für eine Partei uns wichtig ist und wie sie sich in der kommenden Zeit aufstellen sollte:

1. DIE LINKE soll eine lebendige Partei sein, in der alle möglichen unterschiedlichen Ideen, wie der Kapitalismus am besten zu überwinden sei, offen und breit diskutiert werden können. Das ist eine Partei in der Jugendliche ihren festen Platz auf allen Ebenen der Partei haben und unterschiedliche Strömungen sich einbringen können.

2. Pluralismus heißt nicht, dass die Partei keine Grundsätze haben kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Zustimmung zu Auslandseinsätzen, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen kein Platz in dieser Partei haben. Eine SPD 2.0 braucht kein Mensch.

3. Die Linke ist größer als die Partei DIE LINKE. Es gelingt ihr nicht ausreichend, unterschiedliche Bewegungen, Organisationen oder Initiativen und AktivistInnen aus sozialen, antirassistischen, antisexistischen Kämpfen zusammenbringen und zu organisieren. Der Vorschlag für eine „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat damit jedoch nichts zu tun. Die Idee einer „linken Volkspartei“ zielt ohne sozialistisches Programm und demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einher gehen – eine Entwicklung, die wir bei der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Mit einer stärkeren Orientierung der Partei und ihrer Ressourcen auf außerparlamentarische Bewegungen und einem radikalen Programm wird es ihr gelingen enttäuschte Wähler*innen der SPD zu gewinnen oder Leute zu erreichen, die der pseudo Anti-Establishment Rhetorik der AfD auf den Leim gehen.

4. Wir wollen ein klar antirassistisches Profil der Partei, die sich konsequent für die Rechte von Geflüchteten, MigrantInnen und Menschen nichtdeutscher Herkunft einsetzt. Nur mit klarer Solidarität zwischen allen Unterdrückten egal welchen Landes kann Widerstand erfolgreich aufgebaut werden. Deshalb weisen wir die Äußerungen von Wagenknecht in Bezug auf die Essener Tafeln oder zu Fragen von Einwanderung zurück. Stattdessen sollte sich die Partei konsequent für Bleiberecht, eine Ausweitung des Asylrechts und Abschaffung aller Sondergesetze für Migrant*innen sowie soziale Verbesserungen für alle Menschen einsetzen. Außerdem gehören Abschiebungen in Bundesländern, wo DIE LINKE mitregiert, beendet oder aus den Beteiligungen ausgestiegen.

5. DIE LINKE kann ihre Positionen nur glaubhaft vertreten, wenn ihre Vertreter*innen sich nicht materiell von denen entfernen, die sie vertreten sollen. Wir bekräftigen deshalb die 2017 beschlossene Forderung des Jugendverbandes nach einer verbindlichen Abgabe der Diäten aller Abgeordneten über das Brutto Durchschnittsgehalt hinaus an Partei und soziale Bewegungen.

6. Eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft durch die Überführung des enormen Reichtums und Privateigentums der größten Banken und Konzerne in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle und Planung ist möglich. Die drängendsten Probleme von Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Pflegenotstand, zerfallenden Schulen ließen sich schnell lösen. Unsere Alternative heißt Sozialismus. Unsere fortschrittlichen Forderungen und das Programm dürfen nicht konterkariert werden, in dem DIE LINKE sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien beteiligt, mit denen eine Umgestaltung der Gesellschaft nicht möglich ist und die jetzigen Verhältnisse damit rechtfertigt und zementiert. Die Zustimmung und Rechtfertigung von Braunkohleabbau, Autobahnprivatisierung, Abschiebungen, Sonntagsöffnungszeiten uvm. in Berlin, Brandenburg und Thüringen sind ein paar Beispiele, die das belegen.

7. Wir wollen eine Partei, die sich mit einem großen Teil ihrer Ressourcen und Mitglieder aktiv in Bewegungen und Auseinandersetzungen einbringt. Seien es Streiks von Beschäftigten, Proteste am Frauen*kampftag, Demonstrationen gegen den Einmarsch der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens, Proteste gegen die AfD, Pflegestreiks, Mietendemonstrationen, Besetzungen und und und… Wo sich Menschen solidarisch selbst organisieren und bewegen, sollte DIE LINKE und ihr Jugendverband dabei sein. DIE LINKE sollte keine Bewegungen vereinnahmen, aber auch nicht nur unkritisch mitmachen, sondern sich in Debatten in Bewegungen und Gewerkschaften mit eigenen Vorschlägen einbringen und sie mit einer sozialistischen Klassenpolitik zusammenbringen und verallgemeinern.

Wenn DIE LINKE sich im Sinne dieser sieben Punkte aufstellt, kann sie als glaubwürdige Opposition gegen die herrschende Politik noch stärker an Zustimmung und Mitgliedern gewinnen und eine Kraft werden, die heutigen Verhältnisse grundlegend zu ändern.

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