#c2708: Rechten Terror stoppen!

Gegenwehr gegen Faschisten und AfD organisieren!

Am Sonntag und Montag Abend machten Faschisten Jagd auf MigrantInnen, JournalistInnen und AntifaschistInnen in Chemnitz. Sie versuchen den Totschlag eines 35-jährigen Antifaschisten beim Stadtfest am Samstag Nacht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch vollkommen unklar. Doch ist offensichtlich, dass die Tat nur deshalb instrumentalisiert wird, weil zwei Geflüchtete als mutmaßliche Täter gelten. Das wird als Anlass genommen, gegen MigrantInnen zu hetzen und Übergriffe zu organisieren.

 

Die Nazis sehen es als Chance ihre vermeintliche Stärke zu demonstrieren. Bereits seit den 90er Jahren bauen Faschisten ihren Einfluss im Umfeld der Fußballfans des Chemnitzer FC aus. Bis 2007 arbeitete ein Teil von ihnen unter dem Namen HooNaRa (Hooligans Nazis Rassisten). Jetzt treten die rechten Hooligangruppen Kaotic und NS-Boys auf, die aus deren Umfeld stammen. In den letzten Jahren verübten sie unter anderem Terror auf Büros der LINKEN und andere antirassistische Einrichtungen. Sie waren maßgeblich an den pogromartigen Szenen in Chemnitz am Montag Abend beteiligt.

 

Heute Abend drohen bei einer rechten Kundgebung vor dem sächsischen Landtag in Dresden ähnliche Zustände. Insbesondere über Pegida sind Hooligans, Faschisten, neue Rechte bis hin zur AfD miteinander verbunden und haben gute Kontakte. Die Ereignisse vom Wochenende wollen sie nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten, aber auch um die Grenzen zu testen, wie weit sie ihre Macht auf der Straße ausüben können.

Dem müssen wir Einhalt bieten, denn auf die Polizei können wir uns nicht verlassen! Gerade diesen Monat wurde die Verquickung des Landeskriminalamts und Pegida durch einen weiteren Fall bekannt, bei dem ein Angestellter des LKA als Teilnehmer der Pegida-Kundgebung gegen ZDF BerichterstatterInnen vorging und daraufhin die Polizei die JournalistInnen hinderte, zu berichten. Dutzende andere Fälle dokumentieren Unterstützung von Teilen der Polizei für die Rechten.

Zur Rolle der Polizei gehört auch das Märchen der Überforderung: Als am 1. Mai der Dritte Weg durch Chemnitz marschierte und ihm drohte durch eine antifaschistische Mobilisierung behindert zu werden, setzte ein Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern den Aufmarsch durch und löste Sitzblockaden auf. Dass die Rechten in den letzten zwei Tagen ihren Terror in Chemnitz ausüben konnten, wurde politisch in Kauf genommen.

Der Widerstand muss den Nazis in Sachsen und anderswo den Nährboden entziehen. Er wurde einerseits gelegt durch jahrelangen staatlichen Rassismus und andererseits durch soziale Probleme. Chemnitz hat mit offiziellen 7,3 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Sachsen. JedeR Zehnte ist unterbeschäftigt. Über lange Zeit hat die Region unter dem Industrieabbau gelitten. Diese Situation ist erniedrigend für ArbeiterInnen, Arbeitslose, Alte und Jugend vor Ort – und weil sie an diesen Problemen nichts ändern wollen, deutet die etablierte Politik auf MigrantInnen als „Schuldige“. Und gerade wenn linke Kräfte fehlen, können radikale Rechte so tun, als würden sie eine Alternative zum herrschenden System anbieten.


Und auch die Regierung bietet keinen Ausweg an! Die Personifikation des staatlichen Rassismus ist der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mit seinem Aufruf zur Leitkultur und Ausfällen zu Geflüchteten schüttete er Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Hooligans. Dennoch hatte der DGB ihn im Mai auf einer Bühne reden lassen. Stattdessen ist es gerade Aufgabe der Gewerkschaften gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten für bessere Bedingungen, soziale Rechte und gegen jede rassistische Spaltung voranzubringen.

 

Der antifaschistische Widerstand muss gegen die sächsische Regierung organisiert werden und nicht mit ihr! Wir rufen dazu auf, bundesweit Kundgebungen gegen rechte Gewalt zu organisieren, faschistische Kundgebungen, die den Fall in Chemnitz instrumentalisieren zu verhindern und antifaschistische Mobilisierungen in Sachsen zu unterstützen.

Wir werden dafür über diese Seite Termine verbreiten und Gegenkundgebungen bekannt machen. Schickt uns dafür eure Infos. Wir fordern:

• Kein Fußbreit den Faschisten – Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten

• Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle

• Verfassungsschutz und Geheimdienste auflösen!

• Schluss mit staatlichem Rassismus, z. B. durch Racial Profiling

• Spaltung überwinden: Gemeinsamer Kampf für gute Arbeit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Alle!

• Schluss mit der Kürzungspolitik in den Kommunen

• Ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitstätten

• Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro (würde ca. 170 Milliarden Euro einbringen)

• Einführung einer Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro zur Finanzierung sozialer Investitionen für Alle

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