aufstehen: Richtige Fragen – falsche Antworten!

42572528_677085089344026_1443912840355250176_nWie sollte der Jugendverband auf Wagenknechts Sammlungsbewegung reagieren?

Die Stimmung in Deutschland hat sich in den letzten Monaten weiter polarisiert. Auf der einen Seite standen rechte Aufmärsche wie in Chemnitz oder Köthen, auf der anderen über 100.000 Menschen, die sich auf der Straße gegen rechte Hetze gewehrt haben. Ausdruck findet diese Entwicklung auf der Wahlebene vor allem nach rechts, die AfD wurde nach Umfragen erstmals zweitstärkste Partei nach der Union.

Diese Ereignisse deuten vor allem auf eines hin: die Krise des etablierten Systems.
Harte Angriffe gegen das Sozialsystem unter Schröder und seitdem schleichende soziale Verschlechterungen an vielen Fronten wie der Rente, dem Arbeitsrecht oder der Arbeitslosenversicherung haben dazu geführt, dass viele Menschen keine Perspektive mehr sehen und Angst vor der Zukunft haben. Damit haben die etablierten Parteien an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen. Gleichzeitig ist es Blättern wie Focus, Spiegel oder Bild über viele Jahre hinweg gelungen, Rassismus vor allem gegen den Islam zu sähen. Statt sich mit den eigentlichen Verantwortlichen anzulegen, richten Teile der Bevölkerung heute ihre Wut gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Doch wie ist diese Entwicklung umzukehren? Wie können linke Kräfte die tiefe Unzufriedenheit aufgreifen, rechte Strukturen zurückdrängen und selbst in die Offensive kommen?

Diese Fragen schreien nach Antworten von links, und die wollen die Initiator*innen von aufstehen eigenen Aussagen zufolge geben. Das Projekt startete Anfang September mit großem Interesse: Über 100.000 Leute haben sich laut Initiator*innen in den Newsletter eingetragen, das Projekt wird nicht nur medial, sondern auch auf vielen Partei- und Jugendverbandssitzungen intensiv diskutiert. Wie viele Personen das Projekt wirklich aktiv unterstützen, ist im Moment noch nicht absehbar.

Aber das Interesse an aufstehen ist verständlich. Die Ziele von aufstehen, etwas gegen den Rechtsruck der etablierten Parteien zu unternehmen, die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, linke Kräfte zu bündeln und der AfD die Unterstützung zu entziehen, wecken Neugier. Wie kann das umgesetzt werden? Und wenn Sahra Wagenknecht davon redet, man wäre „unbequem“ und man würde raus wollen, aus „dem abgehobenen Politikbetrieb“, hat sie Sympathien auf ihrer Seite.

Doch aus unserer Sicht sind viele der Antworten, die die Initiator*innen von aufstehen aus LINKE, SPD und Grüne geben, kein Schritt in die richtige Richtung. Unter den 80 öffentlichen Unterstützer*innen finden sich einige wenige prominente Mitglieder von SPD und Grünen, einige Künstler*innen und Journalist*innen, sowie viele Akademiker*innen und nur wenige Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen. Der Gründungsaufruf benennt zwar in kämpferischen Worten die Schere zwischen Arm und Reich und den Kampf Oben gegen Unten, aber steht inhaltlich in zentralen Fragen rechts vom Programm der LINKEN: Die Eigentumsfrage wird nicht gestellt, der Kapitalismus nicht abgelehnt. Es findet sich keine grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die genaue Haltung zur EU scheint noch offen zu sein und sie wird als „Schutz- und Gestaltungsraum“ bezeichnet. Sexismus und Diskriminierung von Frauen wird bis auf die Einkommensschere nicht erwähnt, die bedeutende Rolle der Frauenbewegung in den internationalen Protestbewegungen der letzten Jahre spielt keine Rolle. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu Migration wie ihr Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ von 2016, flankierten die gesamte Entstehungsgeschichte des Projekts. Und obwohl auch die antirassistischen Proteste ihre Wirkung auf aufstehen hatten, hat auch die jetzige Formulierung im Gründungsaufruf einen großen Interpretationsspielraum. „Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten […] und in Heimatländern Perspektiven schaffen“ wirft die Frage auf, ob das Anfang der 90er Jahre extrem beschränkte Asylrecht beibehalten werden soll oder ob es nicht eher nötig ist, es sogar auszuweiten auf alle Fälle, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind. Gerade in einem Land, dessen Wirtschaft zu einem nicht unbedeutenden Anteil von der Ausbeutung anderer Weltregionen lebt, kann eine solche Frage aber nicht einfach beiseitegeschoben werden.

Demokratischer durch Internet?

aufstehen kritisiert verkrustete Parteien und stellt sich als neue Bewegung dar. Mit einem Diskussionstool sollen dynamische neue Diskussionen über bewegende Fragen ermöglicht werden. Doch lösen so ein Tool und sporadische Mitgliedertreffen nicht die Kernfragen wirklicher demokratischer Beteiligung und Entscheidung von unten nach oben: Wer entscheidet über Kernfragen der Bewegung? Wer stellt sie nach außen dar? Welche Strukturen stellen eine aktive Mitsprache und Entscheidung sicher? Wie werden bekannte Vertreter*innen kontrolliert? Es steht im Moment zu befürchten, dass aufstehen als eine Struktur angelegt ist, bei der die prominenten Gründer*innen die Ausrichtung bestimmen und wenig reale Mitwirkung möglich sein wird. Es besteht die Gefahr, dass sich aufstehen vor allem auf parlamentarische Entwicklungen konzentrieret und kein besonderes Gewicht auf die Eigenaktivität der Massen legt. Es muss sich noch in realen Bewegungen und Kampagnen zeigen, was die Unterstützer*innen von aufstehen real zur sozialen Frage tun. Wir laden die über 100.000 registrierten Unterstützer*innen von aufstehen ein, mit uns gemeinsam zu kämpfen, sei es in den Streiks der Krankenhausbeschäftigten, bei den Protesten im Hambacher Forst, bei der Pflege- und Mietenkampagne der LINKEN, den Protesten gegen Rechte und Rassismus wie der #unteilbar-Demonstration in Berlin, „We’ll come united“ in Hamburg oder bei Seebrücke gegen die Abschottung Europas.

Umgang des Jugendverbandes

Bisher gibt es aus dem Jugendverband scheinbar wenig Unterstützung für aufstehen. Unter den bekannten Unterstützer*innen ist kein uns bekanntes aktives Mitglied im Jugendverband. Insgesamt scheint die Initiative auch nach Studien von yougov unter Jugendlichen wesentlich weniger gut anzukommen, als bei Menschen mittleren Alters.

Also was tun? Wir sollten DIE LINKE gegen die inhaltliche und methodische Ausrichtung von aufstehen verteidigen. Aber wir sollten ihr nicht die Partei DIE LINKE gegenüberstellen, wie sie heute ist, denn dass DIE LINKE die polarisierte Stimmung auf Wahlebene nicht für sich nutzen konnte hängt auch damit zusammen, wie angepasst an die herrschenden „Benimmregeln“ sich Teile der LINKEN präsentieren, in Regierungsbeteiligungen und im öffentlichen Auftreten in Medien und Politik. Wir wollen allen Mitgliedern im Jugendverband und auch potentiellen Unterstützer*innen von aufstehen anbieten, mit uns für eine kämpferische und sozialistische LINKE zu kämpfen, wie es der letzte Bundeskongress ausgeführt hat: https://www.linksjugend-solid.de/2018/06/07/was-fuer-eine-linke-wollen-wir/ . Was wir erreichen wollen ist eine sozialistische Arbeiterpartei , die demokratisch von unten funktioniert, in der Funktionär*innen und Parlamentarier*innen nicht mehr verdienen als das Brutto-Durchschnittsgehalt, eine Partei mit klarem antirassistischen Profil ohne relativierende Äußerungen und verantwortete Abschiebungen. Eine solche Partei muss das kapitalistische Privateigentum in Frage stellen und sich aktiv mit allen möglichen Mitteln an Streiks, Bewegungen und Aktionen beteiligen, sie unterstützen und vorwärts treiben.

Richtige Fragen – sozialistische Antworten!

Wir denken: man muss die Eigentumsfrage stellen und das kapitalistische Eigentum angreifen, um bei der sozialen Frage konsequent zu sein. Das ist eine Lehre aus der Entwicklung der Syriza-Regierung in Griechenland, die durch den Protest gegen Kürzungen an die Regierung kam, vor der EU und den Banken einknickte und die schlimmsten Kürzungen durchsetzte. Auch wer Rassismus und Sexismus nicht klar als Spaltung im gemeinsamen Kampf gegen soziale Unterdrückung ablehnt, schwächt den Widerstand. Denn gerade rassistische Spaltung macht es den Herrschenden einfacher, Wut abzulenken und Löhne zu drücken.

Auch DIE LINKE und der Jugendverband haben dazu keine konsequente Haltung. Sie sind in zu vielen Orten Teil des etablierten Politikbetriebs bzw als Jugendverband abseits der realen Fragen für die Mehrheit der Bevölkerung und zu wenig Dorn im Auge der Herrschenden oder soziale Sammlungsbewegung für desillusionierte, teilweise abgehängte Menschen. Während Wagenknecht & Co am migrationspolitischen Programm der LINKEN sägen, schieben Thüringen, Brandenburg und Berlin ab. Und tatsächlich fällt gerade im Jugendverband die soziale Frage gerne hinten runter, während es in der Partei gerade gute Kampagnenvorschläge zu Mieten und Pflege gibt. In der Partei gibt es zumindest Beschlüsse zur Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, zu einer Alternative gegen Kapitalismus, zu unmissverständlicher Solidarität mit Geflüchteten. Die Gründungserklärung von aufstehen steht in allen diesen Fragen rechts davon.

aufstehen ist für uns nicht der richtige Ansatz DIE LINKE zu verändern oder den Rechtsruck der etablierten Parteien aufzuhalten, sondern beinhaltet viele Gefahren für die Entwicklung einer kämpferischen und sozialistischen Interessensvertretung der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen. Sollten daraus jedoch Ansätze zu gemeinsamen Kämpfen um soziale Verbesserungen auf der Straße entstehen, werden wir uns unter eigener Fahne selbstverständlich aktiv an Aktionen beteiligen.

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