„Den Rechten den Kampf ansagen“

Beschluss des 9ten Treffens vom BAK Revolutionäre Linke

1. Die Wahlen in Bayern und Hessen markieren einen neuen historischen Tiefpunkt der Unterstützung für die etablierten Parteien. CSU und SPD erhielten die schlechtesten Ergebnisse seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Vertrauen in eine Politik, die nichts tut für die drängenden sozialen Probleme wie Pflegenotstand, Kinder- und Altersarmut, fehlendem Wohnraum, Niedriglöhne oder die Rente, aber für RWE Wälder abholzt, rechte Beamte wie Maaßen befördern will und Großkonzerne wie die Automobilhersteller schützt, schrumpft weiter.

2. Die AfD ist und bleibt eine Bedrohung. Ihr rechter Flügel ist gestärkt und hat den Schulterschluss mit faschistischen Kräften in Chemnitz nicht gescheut. Vereint mit der Hetze von BILD, Focus und anderen sowie staatlichem Rassismus wirkt sie als Brandbeschleuniger für rassistische und faschistische Gewalt.

3. Ein wachsender Teil der Bevölkerung will das nicht mehr hinnehmen. Diesen Sommer nahmen Zehntausende an Demonstrationen der Seebrücke teil. Chemnitz war für Viele ein Wendepunkt: bis zu 70.000 Menschen, vor allem Jugendliche, kamen am 3. September zu #wirsindmehr. Es folgten 30.000 bei „We‘ll Come United“ in Hamburg und 242.000 bei #unteilbar in Berlin. Auch an den Protesten gegen die reaktionären Polizeigesetze in NRW, Bayern und Niedersachsen haben sich Zehntausende beteiligt. Bald folgen ähnliche Proteste wohl auch in Brandenburg. Darüber hinaus gab es Mietenproteste, Demonstrationen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und vieles mehr.

4. Zehntausende beteiligen sich am Widerstand zur Rodung des Hambacher Forsts. Wir stehen für ein Ende von Abholzung und Braunkohle im Interesse von uns Allen, und für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Umstellung zu ökologischen Energien. Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Statt dass Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gegeneinander agieren, müssen wir die vorhandenen Kräfte bündeln und unsere Umwelt gemeinsam mit jedem einzelnen Job verteidigen. Die Chefs von RWE müssen dafür grade stehen – das können wir nur gemeinsam erreichen! Mit dem Ansatz sind die Genossinnen und Genossen der Linksjugend NRW auch in der Demonstration der RWE-Beschäftigten am 24.Oktober aufgetreten.

5. Die antirassistischen und ökologischen Mobilisierungen der letzten Monate sind ein wichtiger Ansatz, um der gesellschaftlichen Polarisierung Ausdruck nach links zu verleihen. Vielfach fehlt ihnen bisher aber eine eindeutige Klassenperspektive. Ihr Außenbild wird durch NGOs und bürgerliche Parteien wie die Grünen mitbestimmt, die auf eine humanistisch-moralische Ansprache setzen. Es ist die Aufgabe von Gewerkschaften und LINKE, die Proteste rot zu färben und ihnen eine deutliche Orientierung auf den Klassenkampf zu geben. Die Beteiligung kämpferischer Belegschaften wie der Ryanair-Streikenden an der #unteilbar-Demonstration ist dafür ein guter Ansatzpunkt.

6. Zu sozialen Fragen gibt es weiter Bewegung. Die unbefristeten Streiks in den Unikliniken in Düsseldorf und Essen brachten einige Erfolge. Jens Spahns Pflegegesetz ist eine Reaktion auf den Druck von unten, löst das Problem des Pflegenotstands aber nicht. Nach wie vor bleibt Spahn mit Äußerungen wie zur Rente, Hartz IV, der Ausbildung von Hebammen oder dem Gesundheitssystem das Flaggschiff der antisozialen Agenda der Bundesregierung.

7. Auch wegen diesen Bewegungen sind in letzter Zeit wieder mehr Menschen in DIE LINKE eingetreten. In Bayern waren es 1.500 Menschen, zwei Drittel von ihnen unter 36. Mit der Unterstützung des Volksentscheids gegen Pflegenotstand hat DIE LINKE mitgeholfen, 102.137 Unterschriften zu sammeln. Bei den Protesten im Hambacher Forst und #unteilbar ist die Partei sichtbar aufgetreten.

8. Leider gelingt es der LINKEN nicht ausreichend, der polarisierten Anti-Establishment-Stimmung Ausdruck zu verleihen. Oft tritt sie angepasst auf und hebt sich kaum durch weitergehende Forderungen ab. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen sich in den letzten Monaten wiederholt für R2G im Bund ein, obwohl SPD und Grüne auf vielen Ebenen die Politik gegen die Mehrheit mitorganisieren. Die Grünen können gerade wachsen, weil sie sich antirassistisch und ökologisch geben, obwohl sie die Abschottung der EU mittragen und die 2016 in der Regierung saßen, als die Rodung des Hambacher Forstes beschlossen wurde. Statt sich ihnen anzubiedern, sollte das entlarvt werden. Auch ein Großteil des Jugendverbandes stellt kein positives Vorbild dar und schleppt sich von der Sommerpause in den Winterschlaf.

9. Die Diskussion um Aufstehen ist eine Belastung für DIE LINKE. Wir wissen, dass Viele die Faust in der Tasche haben und einen Weg suchen, die soziale Frage in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen und dem Rechtsruck der etablierten Parteien und der AfD etwas entgegenzusetzen. Wir denken, dass die Führung von Aufstehen teilweise die richtigen Fragen aufwirft, sie aber falsch beantwortet. Die Strukturen von Aufstehen erscheinen undurchsichtig und von oben gelenkt. Es ist falsch, die Migrationsfrage gegen die soziale Frage auszuspielen. Zu #unteilbar wurde nicht aufgerufen, obwohl es die erste antirassistische Demo dieser Größe war, die die soziale Frage angesprochen hat. Wenn Migrantinnen und Migranten für fünf Euro illegal in unsicheren Jobs ausgebeutet werden, schadet das jedem von uns. Bessere Verhältnisse für Alle können wir nur durchsetzen, wenn wir uns in Gewerkschaften und politischen Organisationen zusammentun und geschlossen kämpfen – für gute Löhne und Jobs, eine gute Rente, gutes Wohnen und Bleibe- und Wahlrecht für Alle!

10. Wir sehen in Aufstehen keinen Ansatz für eine kämpferische, sozialistische Politik in- oder außerhalb der LINKEN. Wir sind aber offen für jeden Austausch mit Unterstützerinnen und Unterstützern von Aufstehen und wollen auch mit ihnen gemeinsam kämpfen, sei es in sozialen Bewegungen gegen Mietenwahnsinn, in Arbeitskämpfen, für Verbesserungen bei der Rente, oder dem Frauenkampftag, gegen Umweltzerstörung oder gegen Rassismus. Für diese Haltung setzen wir uns auch im Jugendverband ein.

11. Die Zeiten werden rauer, Verteilungskämpfe und Konflikte nehmen zu. Das kann zu weiteren Streiks und Kämpfen führen. Eine linke Partei, die sich für die Interessen von Beschäftigten, Jugend und Erwerbslosen einsetzt, in diesen Kämpfen eine politische Perspektive aufzeigt und vom etablierten Politbetrieb abgrenzt, kann enorme Unterstützung aufbauen und Aktivist*innen organisieren. Ein kämpferischer Jugendverband kann darin aufbauen und Lokomotive einer neuen Jugendbewegung sein. Darum setzen wir uns in Partei und Jugendverband für einen kämpferischen, sozialistischen Kurs ein.

12. Akive des BAK RL waren in den letzten Monaten in verschiedenen Kampagnen aktiv. Überall organisieren Mitglieder und Gruppen Widerstand gegen rechte Hetze und die AfD – dazu setzen wir den Austausch fort und zeigen auf, wie der Kampf gegen rechts mit sozialen Kämpfen verbunden werden kann. Verstärkt arbeiten Gruppen zum Thema Miete und Wohnen, das für junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende und Studierende ein brennendes Thema ist.

13. Am 8. März 2019 ist Frauenkampftag. Nicht nur an diesem Tag sind wir Teil des Kampfes gegen Frauenunterdrückung, sondern waren zum Beispiel auch an Protesten gegen §219 beteiligt. Doch an diesem Tag wollen wir koordiniert auftreten und bringen uns mit sozialistisch- feministischen Ideen ein. Die Initiativen für einen Frauenstreik 2019 werfen interessante Fragen der Rolle der Gewerkschaften, politischer Streiks und der Protestform auf. Wir begrüßen Ansätze zum Streik gegen Lohndiskriminierung und Sexismus. Die Gewerkschaften sollten zu solchen Streiks aufrufen – unter männlichen und weiblichen Beschäftigten!

14. Wir beteiligen uns an den Protesten gegen Braunkohle, gegen weitere Rodungen wie im Hambacher Forst und für einen ökologischen Umbau der Stromproduktion bei Erhalt ALLER Arbeitsplätze in der Region. Am 1. Dezember werden unsere Mitglieder sich mit Transparenten an den Demonstrationen in Köln und Berlin beteiligen, auf denen 1. das Ende des Kohleabbaus, 2. die Enteignung der großen Stromkonzerne und 3. der unbedingte Erhalt aller Arbeitsplätze gefordert werden.

15. Dieses Jahr jährt sich die Novemberrevolution 1918 zum hundertsten Mal. Sie war der Anfang einer revolutionären Welle in Deutschland, bei dem der Kapitalismus mehr als einmal am seidenen Faden hing. Während die Novemberrevolution Errungenschaften, wie das Frauenwahlrecht und betriebliche Mitbestimmung brachten, war es vor allem die Führung der SPD, die den Kapitalismus rettete und eine siegreiche Revolution verhinderte. Sie trägt die historische Verantwortung für die Ermordung der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und tausender weiterer Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihnen gedenken wir bei der LLL-Demo in Berlin am 13. Januar und mit Aktionen und Versammlungen am 15. Januar.

16. Anfang des Jahres stellte ein Teil des Jugendverbandes mit einem Ausgrenzungsantrag gegen Mitglieder der SAV und forderten Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften. Gegen die haarsträubend surrealen Vorwürfe haben sich Mitglieder der SAV ausreichend geäußert. Der Antrag steht in einer Tradition von bürokratischem Vorgehen gegen Linke im Verband, das zukünftig auch den BAK treffen kann. Seitdem kamen verein- zelte, unbelegbare Antisemitismus-Vorwürfe gegen Einzelpersonen dazu, mit denen versucht wurde, sie von Podien zu drängen. In beiden Fällen geht es darum, Linke zu diffamieren, reale Differenzen nicht anzusprechen und mit so viel Dreck zu werfen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt und Aktivist*innen demoralisiert werden. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren. Wir stehen für einen demokratischen und solidarischen Jugendverband, in dem freie Debatte und Solidarität auf der Grundlage der programmatischen Grundsätze und der Satzung herrschen.

17. In den kommenden Monaten wird der BAK Revolutionäre Linke einen thematisch breit aufgestellten Newsletter einrichten, welcher jeweils wenige Seiten umfassen und den Basisstrukturen zum Ausdruck bereitgestellt werden soll. Darüber hinaus soll Material zum §218 und 219 von Genossinnen des Bundesarbeitskreises in Zusammenarbeit mit dem Sprecherkreis erarbeitet werden, sowie weiteres Material zum Thema Wohnen. Ein Instagram-Account wird eingerichtet, ob wir die Veröffentlichungen des BAK RL auf einen Youtube-Kanal ausweiten wird in der nächsten Zeit entschieden.

18. Der BAK Revolutionäre Linke hat über 200 Mitglieder in vielen Städten und Landesverbänden. Wir rufen alle, die für einen Jugendverband stehen, der den Titel sozialistisch, links, demokratisch verdient hat, dazu auf, bei uns mitzumachen. Nächstes Jahr führen wir wie immer bundesweite Treffen durch und schlagen den Landesverbänden NRW und Rheinland-Pfalz vor, erneut ein gemeinsames Pfingstcamp auszurichten.

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