In Frankreich wie in Deutschland: Aktiv werden! Nieder mit der Politik für Banken und Konzerne!

18-11-25 Auf geht's Gelbe

Tausende haben gestern in Paris gegen die hohen Spritpreise, die armenfeindlichen Steuern und die hohen Lebenshaltungskosten protestiert. Die neoliberale Konzernmarionette Emmanuel Macron diffamiert die Proteste der Gelbwesten als rechtsextrem. Tatsächlich richten sie sich gegen eine Politik, die in Frankreich seit Jahrzehnten vor allem den Chefetagen der Banken und Konzerne nützt!

Nach der „Nuit debut“-Bewegung gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen und einer Welle militanter Streiks geht es nun um die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Die Proteste dagegen halten insgesamt schon seit mehr als einer Woche an. Die Menschen auf der Straße glauben nicht mehr an die leeren Versprechen der französischen Regierung. Statt auf warme Worte zu hoffen blockieren die „Gelbwesten“ nun die Straßen, haben am Freitag mancherorts die Verkaufstore zum „Black Friday“ dichtgemacht, immer wieder stehen an verschiedenen Orten in ganz Frankreich die Straßen still. Die französische Insel La Réunion im indischen Ozean ist seit Tagen nahezu völlig lahmgelegt, Bewohnerinnen und Bewohner haben in gelben Warnwesten und begleitet von Aufständen der lokalen Jugend immer wieder Aktionen organisiert und sollen jetzt durch eine Ausgangssperre und zusätzliche Ordnungstruppen kleingehalten werden.

Die geplanten Diesel- und Benzinsteuern treffen vor allem die breite Bevölkerung – durchgesetzt werden sie unter dem Deckmantel nachhaltiger und ökologischer Politik, als „CO²-Steuer“. Doch ähnlich wie bei den deutschen Dieselfahrverboten sind sie so geplant, dass sie vor allem dem einfachen Verbraucher schaden und die wirklichen Verursacher der Öko-Krise, nämlich denjenigen, die die Herstellung und den Vertrieb von Autos und Kraftstoffen auf dem privaten Markt planen (den Chefs von Renault, Aral und vielen anderen) unberührt lassen. Während die einfachen Leute zahlen sollen, steckt sich Carlos Goshn, Chef von Renault, übler Betrüger und guter Freund der französischen Regierung, ein Einkommen von 16 Millionen Euro in die Tasche.

Und genau für diese Leute macht Macron Politik! Dass es in Deutschland nicht anders ist, das haben wir während dem VW-Skandal und mit den kommenden Dieselfahrverboten gesehen, die in dieser Form auch nicht mehr sind als ein Konjunkturprogramm für die Autokonzerne auf den Schultern der einfachen Bevölkerung. Die Proteste in Frankreich richten sich gegen eine Politik, für die Macron steht: gegen die weite Schere zwischen Arm und Reich, dagegen, dass die wirklichen Verursacher der Krisen unserer Gesellschaft unangetastet bleiben und dass alles so weitergeht wie bisher.

Dagegen müssen wir auch in Deutschland aufstehen: gegen die Merkelregierung und ihren Nachfolger, gegen eine Politik auf dem Rücken von uns allen, die nur einer handvoll Menschen nützt. Wir wollen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit – aber die kann es nicht geben, wenn die Chefs der Banken und Konzerne weiter friedlich in die eigene Tasche arbeiten und die Politik ihre Drecksarbeit erledigt. Nur gegen sie können wir beides durchsetzen!

Doch um das zu schaffen, müssen wir uns hier in Deutschland wie auch in Frankreich organisieren: in den Gewerkschaften, die wir vor uns hertreiben müssen damit auch sie ihre Millionen Mitglieder zum Kampf aufrufen! Und in Organisationen wie hier in DIE LINKE oder Linksjugend [‘solid], damit sie sich nach links bewegen und Sprachrohr des Klassenkampfes werden. Nur wenn wir uns Alle gemeinsam organisieren, können wir unsere Interessen durchsetzen!

Solidarität mit den Protesten in Frankreich!

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