Falsche Freunde – Stellungnahme zum Abzug der US-Truppen aus Syrien

Am 19.12.2018 verkündete das Weiße Haus den Abzug der US-Armee aus Syrien mit der Begründung, dass der IS besiegt sei. Tatsächlich ist die Terrormiliz auch nach ihrer territorialen Vernichtung keineswegs besiegt und der Kampf gegen sie solange nicht erfolgreich beendet, wie die sozialen Ursachen für Terrorismus bestehen bleiben. Erinnern wir uns: es waren die USA, die unter anderem die Al-Nusra-Front unterstützt haben und mit deren Gewehren der IS heute kämpft. Sie und die anderen imperialistischen Mächte in der Region sind verantwortlich für das Chaos in Syrien, in dem Hunderttausende als Folge von Bombardierungen, mangelnder Versorgung und Terror auf dem Boden ihr Leben gelassen haben! Mehr als fünf Millionen Syrerinnen und Syrer mussten ihr Land verlassen.

Abgesehen davon hat der Abzug der US-Truppen wohl weitreichende Folgen auch für die von den Einheiten der kurdischen YPG kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Schon Anfang dieses Jahres okkupierte das türkische Militär zusammen mit islamistischen Milizen das Kanton Afrin. Im Laufe der Besatzung kam es zu zahlreichen Plünderungen, Folterungen, Vertreibungen und Enteignungen, wovon die kurdische Bevölkerung besonders stark betroffen war. Bis heute ist in das einst verhältnismäßig sichere Kanton Afrin kein Frieden eingekehrt.

Dem Rest Rojavas ist eine türkische Invasion bisher erspart geblieben, wohl auch weil dort US-Soldaten, also NATO-Verbündete der Türkei, stationiert waren. Mit ihnen wäre man bei einer Invasion unter Umständen in Konflikt geraten. Mit der Ankündigung des Truppenabzugs ist dieses Hindernis eines weiteren türkischen Angriffskrieges bald hinfällig. Rojava ist damit wieder zur greifbaren Beute des türkischen Imperialismus geworden.

Das zeigt, was uns schon lange klar ist: Im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte nicht auf die Unterstützung bürgerlicher Staaten und imperialistischer Mächte gesetzt werden. Dem US-Imperialismus ging es nie um die Freiheit und Autonomie der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien – die Kurd*innen sind für die US-Bourgeoisie genau wie alle anderen politischen Kräfte der Region nur einer von vielen einzukalkulierenden Faktoren im Kampf um geostrategische Interessen und Einfluss im Nahen Osten. Sobald es den „nationalen Interessen“ dienlich ist, also den Interessen der Banken und Konzerne und der sie vertretenden Regierung, wird die Unterstützung einer Kraft fallen gelassen und die einer anderen aufgenommen.

Wir revolutionäre Marxist*innen nehmen schon lange mit Sorge zur Kenntnis, wie weit die Kooperation zwischen kurdischer PKK-/YPG-Führung und US-Imperialismus geht. Eine Kraft wie die YPG, die von feindlichen Mächten umgeben ist und sich militärisch behaupten muss, ist selbstverständlich darauf angewiesen, zwischen-imperialistische Widersprüche für sich zu nutzen und taktische Absprachen mit verschiedenen Kräften der Region zu treffen. Wo kurzfristige Taktik aber zur langfristigen Strategie und sogar zu einer Form der strategischen Partnerschaft wird (nirgendwo in Syrien gibt es mehr US-Militärbasen als in den kurdisch kontrollierten Gebieten), geschehen politische Fehler mit langfristigen Folgen.

Die einzige Macht, auf die man in diesem Kampf um die Selbstbestimmung der Völker setzen kann, ist die organisierte Arbeiter*innenklasse, sowohl in Syrien und Kurdistan, als auch in der benachbarten Türkei und weltweit. Kein US-Soldat und keine US-amerikanische Rakete kann auf Dauer die Macht der Unterdrückten über nationale und religiöse Spaltung hinweg ersetzen.

Wir behalten uns Kritik an der kurdischen Führung vor, solidarisieren uns aber selbstverständlich mit dem Kampf der kurdischen Genoss*innen vor Ort und werden versuchen, sie bestmöglich zu unterstützen. Das tun wir, indem wir die deutsche Bundesregierung weiterhin öffentlich für ihre Unterstützung des AKP-Regimes – sei es auf ökonomischer, militärischer oder diplomatischer Ebene – anprangern. Konkret sollte als erster Schritt mindestens das lächerliche Verbot kurdischer Symbole in Deutschland fallen.

Auch ist es selbstverständlich löblich, dass auch aus Deutschland Aktivist*innen die kurdischen Genoss*innen vor Ort beispielsweise beim Wiederaufbau unterstützen. Langfristig führt aber kein Weg daran vorbei, in allen Ländern eine Arbeiterbewegung aufzubauen, die die Produktion in die eigenen Hände nimmt und mit der wir auch die Rüstungsproduktion verstaatlichen und zivil umwandeln können. Das ist auch in Deutschland bitter nötig – und muss in Gewerkschaften wie der IG Metall vor Ort eingebracht werden! Denn so lange in allen Ländern dieser Welt der Imperialismus herrscht, wird Syrien nicht das letzte Massengrab als Folge imperialistischer Konflikte bleiben.

Wir fordern:

Nieder mit den imperialistischen Kräften in und um Syrien – Erdogan, Trump, Putin, Assad, Netanjahu, Merkel und Co.! Freiheit für Kurdistan!

Deutschland: Raus aus der NATO! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Für die Verstaatlichung der Rüstungskonzerne unter Arbeiter*innenverwaltung und ihre Umwandlung für die zivile Nutzung!

Ältere Beiträge zum Thema:

https://revolutionaerelinke.wordpress.com/…/is-bekampfen-b…/

https://www.facebook.com/…/a.16991137736…/1915416008692252/…

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