Dringend gesucht: Sozialistischer Jugendverband

Bericht vom Bundeskongress der linksjugend [’solid]

Der linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2019 fand nach einem intensiven Jahr von Bewegungen statt. Die Ereignisse in Chemnitz führten zu einem Aufschwung von antifaschistischen Protesten, die sich bei #wirsindmehr und Unteilbar niederschlugen. Die Proteste zum Hambacher Forst waren die größten Umweltproteste seit den Castor-Transporten und inspirierten sicher auch viele Aktive bei Fridays for Future. Unter dem Titel gab es am 15. März einen riesigen Schülerstreik mit 300.000 Beteiligten. In Frankreich gingen die Gelbwesten auf die Straße. Viele Aktive im Jugendverband waren bei vielfältigen Aktionen rund um den Frauen*kampftag und Frauen*streik involviert. Doch das alles schlug sich bei dieser Sitzung so gut wie gar nicht nieder. Der diesjährige Bundeskongress brachte im Großen und Ganzen keine grundlegenden Veränderungen mit sich. Insgesamt war er geprägt von unpolitischen Kandidaturen und Debatten. Die Themenschwerpunkte lagen hauptsächlich auf einer vom BSp*R angestrebten Strukturreform des Verbandes und dem Auftakt zur Europawahl. Richtungsweisende Diskusssionen und Debatten über den Zustand des Jugendverbandes und bestehenden Kämpfen und Bewegungen gab es nicht.

Verbandsstrukturreform

Auf Bundesebene ist der Jugendverband in einer Krise. Da das Eingreifen in Bewegungen kaum eine Rolle spielt und auf unterschiedliche Meinungen mit Ausgrenzung reagiert wird, gibt es auf Bundesebene nur wenig Aktivität und die Gremien arbeiten kaum. Statt diese Probleme anzugehen, wollte der BSp*R ihnen mit einer Strukturreform begegnen. Die Notwendigkeit einer solchen Reform wurde damit begründet, dass man so mehr Mitglieder dazu bringe auf Bundesebene aktiv zu werden. Zudem werde dadurch auch der BSp*R entlastet, welcher sich dann seinen eigentlichen Aufgaben widmen könne. Dieser Argumentation haben wir auf dem BuKo widersprochen. Denn die eigentlichen Probleme, welche im Jugendverband bestehen, haben nicht all zu viel mit dem Verbandsaufbau zu tun, sondern ergeben sich hauptsächlich aus der politischen Schwäche des Verbandes und der Führungsebene.

Hinzukam, dass einige Bundessprecher*innen gut gemeinte Vorschläge zur Einbeziehung nutzen wollten, um die Arbeit von Bundesarbeitskreisen, insbesondere auch von uns einzuschränken. Die Debatte um die Strukturreform ging einher mit der Debatte, den BAKs das Recht auf mindestens zwei Verbandswochenenden im Jahr abzuerkennen. Hierbei fielen einige Reformbefürworter mit besonderer Dreistigkeit auf. So wurde am Freitag noch beteuert, die Strukturreform, genauer das Bundesjugendplenum, sei kein Gegenentwurf zu den Verbandswochenenden und letztere würden erhalten bleiben . Doch schon am nächsten Tag wurde der Antrag gestellt sich bei der Abstimmung, zwischen Bundesjugendplenum und den Verbandswochenden, entscheiden zu müssen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. So wurde getrennt abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass es in Zukunft Beides geben wird, also ein Bundesjugendplenum und Verbandswochenenden. Allerdings ist der BSp*R nur dazu verpflichtet ein reguläres Verbandswochenende im Jahr zu finanzieren. Ob und inwiefern das Bundesjugendplenum ein Ort für Debatten und Diskussionen wird, wird sich sehen lassen müssen. Wir werden uns natürlich am Bundesjugendplenum beteiligen und unsere sozialistischen Ideen einbringen. Schlussendlich ist zu sagen, dass die Ablehnung fast aller satzungsändernden Anträge, die Verbandsstruktur betreffend, eine herbe Niederlage für den ehemaligen BSp*R und alle anderen Strukturreformunterstüzer*innen darstellt. Zum anderen ist uns so als BAK die Arbeit nicht erschwert worden.

Für uns ist klar: Mit bürokratischen Versuchen die Verbandsstruktur zu verändern und dabei die Arbeit der BAKs zu erschweren werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Viel mehr sollte es endlich wieder inhaltliche Diskussionen geben z. B. in Form von Generaldebatten auf BuKo ’s, in denen über die aktuelle politische Lage in Deutschland und der weltweit diskutiert werden kann und Strategien erarbeitet werden können, wie man in bestehende Bewegungen und Arbeitskämpfe intervenieren sollte.

Europa Kampagne

Bei der Europa-Kampange der linksjugend [’solid] gab es auch kaum Debatte darüber, wie und mit welchen inhaltlichen Forderungen wir in den Europa-Wahlkampf starten sollten. Generell machte sich unter den Delegierten wenig Begeisterung für den Europawahlkampf breit. Von Seiten des BAK RL gab es zwar einen Positionierungsantrag , indem sowohl die derzeitige Lage der EU und ihr Klassencharakter ausgeführt wurde, als auch mit welchen Methoden ein sozialistisches Europa zu erreichen ist. Für diesen Antrag, der bereits die Wahlkampfgrundlage in NRW und Berlin darstellt, gab es allerdings keine Mehrheit.

Anträge

Von BAK Mitgliedern wurden einige Anträge an den BuKo gestellt u. a. zu Fridays for Future, zu mehr Transparenz im Jugendverband, zu Europa, zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften, zu Venezuela und zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro. Von den gestellten Anträgen wurden nur vier behandelt und davon nur der Antrag zu Fridays for Future angenommen. In diesem wurde die Bewegung analysiert und wurde aufgezeigt, wie und mit welchen Forderungen man in die Bewegung intervenieren sollte. Die Ablehnug des Antrages zu mehr Transparenz im Bundesverband, welcher den BS*PR und den Länderrat dazu verpflichtet hätte den Inhalt ihrer Treffen zu protokollieren und ihn an alle Mitglieder zu schicken ,erwies sich als sehr absurd. Die Begründung für die Ablehnung lautete nämlich, dass sich die Protokolle eh niemand durchlesen würde und man dazu schon sehr politisch interessiert sein müsse. Das man so den Mitgliedern das politische Interesse abspricht ist für uns klar zu verurteilen.

Antrag auf Auflösung des Landesverbandes Hamburg

Begründet wurde der Antrag damit, dass man dem verbandsschädigendem Verhalten Artur Leiers Einhalt gebieten müsse. Obwohl auf der letzten LVV in Hamburg ein neuer LSp*R ohne Artur Leier gewählt wurde, wurde der Antrag nicht zurückgezogen. Gegen diesen trotzdem gestellten Antrag haben wir uns zusammen mit unseren Hamburger Genoss*innen positioniert. Wir halten es nämlich für falsch ein demokratisch gewähltes Gremium aus politischen Differenzen einfach aufzulösen und damit Präzedenzfälle für zukünftige Auflösungen von Landesverbänden zu schaffen. Desweiteren stellen wir uns auch gegen die im Antragstext beinhalteten Behauptungen, dass Hamburger SAV Mitglieder Artur Leier unterstützt hätten. Der Antrag wurde schlussendlich von einer großen Mehrheit abgelehnt.

Bak Treffen

Die Ergebnisse des Bundeskongress können nicht zufriedenstellen, da der Verband alles andere als gut aufgestellt ist für die kommenden Aufgaben. Dabei wird ein kämpferischer sozialistischer Jugendverband dringend gebraucht. Die Unzufriedenheit schlug sich auch in gestiegener Teilnahme bei unseren Treffen nieder. Als BAK RL haben wir uns auch, während des BuKo ’s zu Diskussionen über den BuKo und verschiedene Anträge mit etwa 40 Mitgliedern und Symphatisant*innen getroffen. Auch eine weitere Koordination und Austausch zu anstehenden Kampagnen ist wichtig. Eine gute Gelegenheit dafür ist das Pfingstcamp, das gemeinsam von den Landesverbänden NRW, Rheinland-Pfalz und vom BAK Revolutionäre Linke organisiert wird und bei dem es zahlreiche spannende Gäste und Debatten gibt.

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