Socialist Change – not climate change!

Heraus zum Klimastreik am 20. September

Juni und Juli waren weltweit die heißesten Monate seit Wetteraufzeichnung. Während sich die Reichen retten können, untergraben Klimakatastrophen die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen. Durch Klimawandel beförderte Trockenheit bedroht in Afrika circa 23 Millionen Menschen. Auch in Deutschland treffen steigende Lebensmittelpreise und Störungen der Infrastruktur durch extreme Wetter Beschäftigte und Arme. Gleichzeitig werden Gegenmaßnahmen verschleppt und blockiert, um Profite der Energie- und Autokonzerne nicht zu gefährden.

Deshalb ist der Umgang mit den Fridays for Future Protesten auch wahlweise von Umarmung und Ablehnung geprägt aber nicht von einer ernsten Lösung des Problems. Die Grünen versuchen die Proteste als Rückenwind zu nutzen, setzen sich aber auch für möglichst abgeschwächte Forderungen in Fridays for Future ein. Deshalb muss die Bewegung gegen Klimazerstörung eigenständig und gegenüber den Etablierten und Konzernen kritisch vorgehen.

Der Protesttag am 20. September ist der nächste zentrale Schritt für die Bewegung. Doch es ist fraglich, wie es danach weitergeht. Es braucht ein Programm, welches sich gegen die wahren Verursacher des Klimawandels richtet. Es braucht demokratische Strukturen von unten und eine Strategie, wie insbesondere Beschäftigte und Gewerkschaften in den Kampf miteinbezogen werden können. Wie könnte das aussehen?

Soziale Forderungen aufstellen

Als eine Lösung bringen insbesondere die Grünen eine CO2-Steuer in die Diskussion. Eine CO2 Steuer wird normale Beschäftigte übermäßig belasten, während sich große Konzerne freikaufen können und Reiche ihr Gewissen beruhigen. Eine Fleischsteuer betrifft normale Beschäftigte ohne wirklich gesunde Ernährung zu befördern, wie es kostenloses, gesundes Schul- und Kantinenessen tun würden. Die Bewegung sollte einen Weg aufzeigen, wie Beschäftigung, Mobilität und Lebensstandard kein Widerspruch zu Klimaschutz sein müssen. Dazu gehört ein Programm, was beispielsweise einen massiv ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr fordert, Arbeitsplatzgarantie und Ersatzarbeitsplätze für vom Klimawandel betroffene Beschäftigte sicherstellt und die Überführung der Energie- und Autokonzerne in öffentliches Eigentum mit der demokratisch geplanten Umstellung von Produktionsmethoden verbindet.

Im Juni demonstrierten 50.000 Metaller*innen unter dem Titel fairwandel in Berlin, um dafür zu kämpfen, das ihre Interessen berücksichtigt werden. Die IG-Metall Jugend veranstaltete eine eigene Zubringerdemonstration. Die Kampagne ist ein positiver Schritt und diese Kolleg*innen müssen erreicht werden. Jedoch steht auch die Gewerkschaftsführung mit ihrem vorgeschlagenen Programm immer mit einem Bein in der Standortlogik, ist bereit Arbeitsplatzabbau zuzustimmen und unterstützt manche Vorbehalte gegen ökologische Forderungen. Das muss überwunden und beide Bewegungen zusammengebracht werden.

Auf dieser Grundlage kann es möglich sein, einen realen Schulterschluss mit der Arbeiter*innenbewegung zu erreichen. Die Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen der Eltern sind positiv. Viele Kolleg*innen überlegen sich bestimmt, am 20. September frei zu nehmen. Einen Streikaufruf gibt es jedoch noch nicht.

Während der noch ver.di Chef Bsirske sich hinter den Protest stellte, schloss er einen Streik für den 20. September aus, mit der Begründung dass politische Streiks nicht erlaubt seien. Um aber eine wirklich mächtige Beteiligung an dem Tag zu erreichen, braucht es eine ernsthafte Streikvorbereitung und Aufrufe der Gewerkschaftsführung verbunden mit einem Programm, welches aufzeigt, dass eine ökologische Wirtschaftsweise nicht im Widerspruch zu guten Arbeits- und Lebensbedingungen stehen muss. Die Aufforderung sich individuell auszustempeln, reicht nicht für ein umfassende Beteiligung und wirklichen ökonomischen Druck. Deshalb muss in den Gewerkschaften für einen richtigen Streikaufruf Druck gemacht werden.

Wer wird uns verraten?

Die Bewegung braucht außerdem absolute Klarheit darüber, wer sich für ihre Forderungen einsetzt und wer sie zertritt. Schon jetzt gibt es zurecht keine Illusionen mehr in CDU, FDP, SPD. Bei den Grünen sieht es noch anders aus. Dabei hatten sie in den Koalitionsverhandlungen für die Jamaika-Koalition selbst ihre Mindestforderungen für eine Koalition bereits über Bord geworfen, was nur durch den schnellen Ausstieg der FDP nicht mehr diskutiert wurde. In der Kohlekommission stimmten sie für den Ausstieg frühstens ab 2032. Die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae wechselte im August vom Bundestag an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser Industrieverband vertritt unter anderem RWE und die Nominierung gilt als Lockangebot für weitere Abgeordnete, wenn sie es mit ökologischen Forderungen nicht zu ernst meinen. Die Grünen dürfen kein Partner für die Bewegung gegen Klimazerstörung sein sondern zeigen in allem ihren konkreten Handeln auf, dass sie gegen die Interessen der Bewegung und für die Interessen der (Öko-)kapitalisten handeln. Sie wollen einen grünen Kapitalismus, den es nicht geben kann, weil Umweltschutz und Interessen der Konzerne immer in einen Widerspruch geraten. Die Grünen stehen im Zweifel für letzteres.

Während dagegen die LINKE den Anspruch hat sich mit den Konzernen anzulegen, kann leider auch kein gutes Zeugnis für sie ausgestellt werden. Während DIE LINKE bundesweit unter dem Druck der Bewegung eine Beschäftigungsgarantie für die Lausitz fordert und sich für den Ausstieg aus der Kohle einsetzt, kommt das in Brandenburg noch nicht an. Dort hatte die DIE LINKE vor 5 Jahren für die Fortsetzung des Baunkohleabbaus gestimmt. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl hieß es jetzt: „Der Einstieg in den Kohleausstieg und die damit verbundene Strukturentwicklung in der Lausitz ist einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse im Land, den wir gestalten und begleiten müssen. […] Es gilt, für die jetzt in den Tagebauen, den konventionellen Kraftwerken und in den Zuliefererbetrieben Beschäftigten, langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen.“ Von Beschäftigungsgarantie ist dort keine Rede.

Aber auch bundesweit ist das Programm nicht entschlossen genug. Dem zu späten Ausstieg aus der Kohle 2032 setzt sie ihr eigenes Ausstiegsdatum entgegen: 2030! Wow! Kein Wunder, dass das nicht begeistert. Nur ein schnelles Abschalten der 20 ältesten Kraftwerke bis 2020 wird da noch davor geschalten. Statt dessen müsste man fordern sofort die Braunkohleverstromung zu beenden und es müsste an einer Vision gearbeitet werden, wie die Wirtschaft im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt demokratisch umgebaut werden kann. Und das geht nur durch Enteignung der großen Energie- und Industriekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Das muss herausgestellt werden und dafür setzen wir uns ein.

Auf geht’s!

Wir sollten deshalb als Jugendverband uns für einen kämpferischen und sozialistischen Kurs in der Partei einsetzen, aber auch in ganz anderer Weise mit Beispiel vorangehen und in die Bewegung eingreifen. Zahlreiche Ortsgruppen haben über Monate die Proteste vor Ort mit angeführt und geprägt. An ihnen, ihrem Material und Eingreifen kann man sich ein Beispiel nehmen. Der BAK Revolutionäre Linke stellt gerne den Kontakt zu ihnen her und verschickt Mustermaterial. Überall sollten wir zum neuen Schuljahr an den Schulen und in den Protesten präsent sein, zu Protesten aufrufen und Veranstaltungen organisieren.

Um den Klimawandel zu bekämpfen brauchen wir ein sozialistisches Programm, dass die Interessen von Umwelt und Beschäftigten gegen die Interessen großer Banken und Konzerne durchsetzt.

Deshalb schlagen wir folgendes Programm für den Jugendverband und die Bewegung vor:

  • Alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung
  • Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte
  • Staatliche Arbeitsplatzgarantie und Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen zu gleichen Bedingungen – bis dahin voller Lohn
  • Sofortige Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Nah- und Fernverkehr ausbauen, Preise senken, wohnortnahe Arbeitsplätze statt Pendlerströme
  • Demokratische Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktionsmethoden auf lokaler, regionaler bundesweiter und internationaler Ebene
  • Überführung der Energie-, Auto- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum
  • Umstellung auf nachhaltige Produkte und Produktionsmethoden
  • Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschaften und des Staates
  • Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
  • Auf dieser Grundlage: Beendigung der Verbrennung fossiler Energieträger in wenigen Jahren statt in Jahrzehnten

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