Nein zu Ausgangssperren und Corona-Politik im Interesse von Banken und Konzernen

Am Mittwoch wurde die sogenannte „Notbremse“ beschlossen. Diese führt jetzt bundesweitende Regelungen für Corona-Maßnahmen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 ein. Der Bund weitet damit seine Befugnisse aus. Auch wenn bei steigenden Inzidenzen und vollen Intensivstationen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus dringend notwendig sind, so setzen die Herrschenden ihren Kurs der Politik im Interesse der Banken... Weiterlesen →

Proteste gegen die Corona-Politik der Herrschenden nötig

Am Wochenende des 08./09. Mai tagt der Bundeskongress der linksjugend ['solid]. Die Delegierten des BAK Revolutionäre Linke stellen u.a. einen Antrag, der zu bundesweiten Protesten gegen die Corona-Politik der Herrschenden aufruft und vorschlägt, dass der Jugendverband die Initiative zu diesen ergreift. Wir dokumentieren den Antragstext im Folgenden:

Sichere Schulen erkämpfen

Unserer Meinung nach bietet die völlige Untätigkeit der Regierenden, die Schulen sicher zu machen und ins Bildungssystem zu investieren, Anlass für Widerstand. Wir denken, dass es sinnvoll, ist wenn Basisgruppen dazu jetzt die Initiative für lokale Proteste ergreifen. Diese können vor dem lokalen Schulamt, dem Rathaus oder auf öffentlichen Plätzen stattfinden. Wir denken auch, dass... Weiterlesen →

Diese Krise muss ein Weckruf sein – für einen klassenkämpferischen Jugendverband!

Beitrag des Sprecher*innenkreises des BAK Revolutionäre Linke zur Strategiedebatte in der linksjugend ['solid] Die Corona-Pandemie hat weltweit die größte soziale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Hunderttausende Menschenleben sind bedroht und Zehntausende bereits verloren, weil nationale Gesundheitssysteme kaputt gespart wurden und der Kapitalismus versagt, Gesundheit und soziale Existenz der Mehrheit der Bevölkerung zu... Weiterlesen →

Solidarität mit den Massen Venezuelas – gegen den rechten Putschversuch!

Gestern, am 23. Januar, hat sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó in einem geplanten Manöver, das sofortige Rückendeckung aus den USA, mehreren rechts regierten südamerikanischen Staaten und von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk erhielt, zum neuen Präsidenten Venezuelas ausrufen lassen. Während US-Außenminister Pompeo dazu aufruft, die „katastrophale Diktatur“ der PSUV-Regierung zu stürzen,... Weiterlesen →

Fridays for Future: Kapitalismus vs. Klima

Am 18.01. demonstrierten im gesamten Bundesgebiet 25.000 Schüler*innen und Student*innen gegen die nationale wie internationale Klimapolitik der Herrschenden. In manchen Städten einige Hundert in anderen Tausende. Zum Schulstreik aufgerufen hatte das Bewegung Fridays for Future. Dieses hatte sich nach dem großen Medienecho über den Schulstreik der 16- jährigen Schwedin Greta Thunberg gegründet. In den sich... Weiterlesen →

In Frankreich wie in Deutschland: Aktiv werden! Nieder mit der Politik für Banken und Konzerne!

Tausende haben gestern in Paris gegen die hohen Spritpreise, die armenfeindlichen Steuern und die hohen Lebenshaltungskosten protestiert. Die neoliberale Konzernmarionette Emmanuel Macron diffamiert die Proteste der Gelbwesten als rechtsextrem. Tatsächlich richten sie sich gegen eine Politik, die in Frankreich seit Jahrzehnten vor allem den Chefetagen der Banken und Konzerne nützt! Nach der „Nuit debut“-Bewegung gegen... Weiterlesen →

„Den Rechten den Kampf ansagen“

Beschluss des 9ten Treffens vom BAK Revolutionäre Linke 1. Die Wahlen in Bayern und Hessen markieren einen neuen historischen Tiefpunkt der Unterstützung für die etablierten Parteien. CSU und SPD erhielten die schlechtesten Ergebnisse seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Vertrauen in eine Politik, die nichts tut für die drängenden sozialen Probleme wie Pflegenotstand, Kinder- und Altersarmut,... Weiterlesen →

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